Erklärung: Beim rechtfertigenden Notstand nach § 34 StGB darf jemand in fremde, unbeteiligte Rechtsgüter eingreifen, um eine gegenwärtige, nicht anders abwendbare Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut von sich oder einem anderen abzuwenden. Voraussetzung ist eine Güterabwägung, bei der das geschützte Interesse (hier Leib und Leben des Arbeiters) das beeinträchtigte Interesse (die zerstörte Fensterscheibe des Kassenhäuschens) wesentlich überwiegt, und dass die Tat ein angemessenes Mittel zur Gefahrenabwehr ist. Richtig: „Die Tat ist durch rechtfertigenden Notstand (§ 34 StGB) gedeckt, da das geschützte Interesse überwiegt.“ – Nach § 34 StGB handelt nicht rechtswidrig, wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben oder Leib eine Tat begeht, sofern das geschützte Interesse (Leben/Leib des Schlafenden) das beeinträchtigte Interesse (Glasscheibe des unbeteiligten Häuschens) wesentlich überwiegt und die Tat angemessen ist. Falsch: „Er handelt in zulässiger Nothilfe (§ 32 StGB), weil das Feuer einen gegenwärtigen Angriff auf das Leben des Arbeiters darstellt.“ – Ein „Angriff“ im Sinne des § 32 StGB ist nur eine von einem Menschen ausgehende Bedrohung rechtlich geschützter Interessen; ein Brand im Container ist kein menschlicher Angriff, sondern eine Gefahr im Sinne der Notstandsregeln. Falsch: „Sein Eingriff ist durch den defensiven Notstand (§ 228 BGB) gerechtfertigt, weil der Schaden am Fenster verhältnismäßig bleibt.“ – § 228 BGB (defensiver Notstand) gilt nur, wenn die Gefahr unmittelbar von der beschädigten Sache selbst ausgeht; da das Kassenhäuschen jedoch unbeteiligt ist und nur zur Rettung in Anspruch genommen wird, liegt zivilrechtlich ein Fall des aggressiven Notstands (§ 904 BGB) und strafrechtlich des § 34 StGB vor. Falsch: „Er ist zwar nicht gerechtfertigt, bleibt aber wegen entschuldigenden Notstands (§ 35 StGB) bei der Lebensrettung straffrei.“ – Der entschuldigende Notstand nach § 35 StGB greift nur, wenn die Tat nicht bereits gerechtfertigt ist, und gilt zudem nur bei Gefahren für den Täter selbst, einen Angehörigen oder eine andere ihm nahestehende Person. Falsch: „Die Tat ist nur deshalb rechtmäßig, weil ihm als Sicherheitsmitarbeiter bei Bränden die Hoheitsrechte der Feuerwehr zustehen.“ – Sicherheitsmitarbeiter besitzen auch in Notfällen keine hoheitlichen Sonderbefugnisse der Feuerwehr oder Polizei, sondern stützen ihr Handeln auf die für jedermann geltenden Rechtfertigungsgründe wie § 34 StGB. Quellen: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/34.html · https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/35.html
